Wahljahr 2017

Themen zum Wahljahr 2017

Argumentationshilfen

Themen zum Wahljahr 2017

Gewerkschaftliche Positionen vertreten

Auf dieser Seite wollen wir im Wahljahr 2017 aktuelle Blitzlichter zur Landtags- und Bundestagswahl veröffentlichen, die helfen können, gewerkschaftliche Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Dazu gehören z.B. Informationen zu Themen wie soziale Ungleichheit, Arbeitsmarkt, Agenda 2010, Digitalisierung, Europa etc., aber auch Infos zu den Wahlprogrammen der Parteien aus gewerkschaftlicher Sicht.

Aktuelle Nachträge stehen immer oben in der Liste. Dabei beschränken wir uns auf Stichworte und Kurzinfos zu den jeweilsangegebenen Links.

 

Yoga für die SPD

Ein guter Ratschlag für die SPD ... hier >>> auf der GEGENBLENDE des DGB

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Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern

alarmierender Bericht in der ZEIT: Auch ver.di kommt zu Wort:
Steht dieses Thema eigentlich auf der Tagesordnung bei der sog. "Regierungsbildung"?

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Comedian Ingo Appelt über den Humor der Gewerkschafter

... >>> hier im DGB-Einblick

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Die Arbeitgeber fordern eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Im Zentrum steht dabei eine der wichtigsten Errungenschaften der Gewerkschaften

Wenn die Vertreter der Arbeitgeberlobby über Flexibilisierung sprechen, muss man wachsam seinMehr dazu hier >>> im Freitag

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NRW-SOZIALTICKET WIRD ABGESCHAFFT

300.000 Menschen betroffen … schreibt der WDR: „Die schwarz-gelbe Landesregierung wird das Sozialticket schrittweise wieder abschaffen. Das teilte Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU) am Mittwoch (22.11.2017) im Verkehrsausschuss des Landtags mit. Das Land zahlte zuletzt 40 Millionen Euro als Zuschuss.“  Mehr dazu >>> hier im WDR

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FDP: Organisierte Reichtumspflege

Seit dem Wochenende steht fest: Die FDP will keine politische Verantwortung übernehmen. Gut so, meint der DGB-klartext. Denn die Partei wollte eine Politik vor allem für die Reichen. Doch Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel - und der geht ohne die FDP.

... schreibt der DGB 

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ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

Die ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – Initiative appelliert an die Bundesregierungen, die Rüstungsausgaben nicht weiter zu erhöhen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gehört zu den Erstunterzeichner/innen. Der Appell kann gezeichnet werden unter www.abruesten.jetzt

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ver.di fordert Mindestgrenze für Pflegepersonal:

'"Mindestgrenze" ist etwas schräg formuliert .... gemeint ist eine "Mindestbesetzung" auf den Pflege- und Krankenstationen. Interview mit Frank Bsirske in der ZEIT

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Bodenwertsteuer ... eine nachdenkenswerte Idee

"Schon weil es so selten vorkommt, dass das Arbeitgeberinstitut IW mit dem Gewerkschaftsinstitut IMK und dem Naturschutzbund an einem Strang ziehen, ist die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ bemerkenswert." Mehr dazu hier >>>  bei Norbert Häring

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"Freiwillig" mit 70 in Rente

Rente mit 70 ... ein hinterhältiges Projekt in Planung: FDP, DU und Grüne sind sind schon einig: Die "zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge soll gestärkt werden" ... mit anderen Worten: Frisches Geld für die Finanzwirtschaft. Mit Angst vor Altersarmut will man jetzt erreichen, dass die Arbeitnehmer/innen ihr Geld dafür lockermachen und auch noch freiwillig mit 70 in Rente gehen. "„Ein Altersvorsorge-Informationssystem würde vielen Bürgern einen zusätzlichen Anstoß geben, sich um ergänzende Altersvorsorge zu kümmern“.
https://www.welt.de/wirtschaft/article170115782/Das-boese-Erwachen-beim-Blick-auf-das-Rentenkonto.html
Mit anderen Worten: Man will die berechtigte Angst vor Altersarmut ausnutzen. Der zu erwartenden ideologischen Bombardierung der Öffentlichkeit im Interesse der Finanzwirtschaft müssen wir noch stärker mit guten Argumenten für die gesetzliche Rente entgegenwirken.
http://rente-muss-reichen.de/dgb-rentenappell-ball-liegt-jetzt-im-feld-der-politik/
Das wird ein Top-Thema für die Gewerkschaften in den kommenden Jahren.

 

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ver.di im Bundestag

Etliche Gewerkschafter/innen gehören dem neuen Bundestag an ... darunter natürlich auch einige aus den Reihen von ver.di. Mehr dazu hier >>> beim DGB.

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Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl ...

„Wir haben 3,6 Millionen entsicherte, prekäre Arbeitsverhältnisse dazubekommen, dafür aber 1,9 Millionen Vollzeitstellen verloren.

Wenn die gegenwärtige Rentenpolitik fortgesetzt wird, laufen wir auf millionenfache Altersarmut zu und auf ein massives Legitimationsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung …“ 

Frank Bsirske im Interview des Kölner StadtAnzeiger - lesen und aufbewahren

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"Kein Draht zu Jamaika" ....

titelt die FAZ einen Artikel über das Verhältnis der Gewerkschaften zu der sich abzeichnenden Jamaika-Koalition. Ihr Resümee: "Nach Jahren ideologisch aufgeheizter Gerechtigkeitsdebatten schlägt im Gewerkschaftslager wieder die Stunde der Realisten."

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Menschenwürdige Arbeit ist ein Menschenrecht – Kirche und Gewerkschaften fordern konkrete Zusagen im Koalitionsvertrag

Anlässlich des "Welttags für menschenwürdige Arbeit" am 7. Oktober haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), MISEREOR, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat und Kolping International eine bemerkenswerte gemeinsame Stellungnahme abgegeben:

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Wir wollen eine soziale Politik ... die Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahlen

ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske: "Jetzt gilt es aus dem Wahl­er­geb­nis einen kla­ren Auf­trag für die neue Bun­des­re­gie­rung ab­zu­lei­ten: Sie muss sich den so­zia­len The­men im Land stär­ker wid­men. Es gil­t, in die öf­fent­li­che In­fra­struk­tur zu in­ves­tie­ren, vor al­lem in Bil­dung und in den so­zia­len Woh­nungs­bau. Es gil­t, pre­kä­re Ar­beits­ver­hält­nis­se ein­zu­däm­men, und es gil­t, mil­lio­nen­fa­che Al­ter­s­ar­mut durch einen Kurs­wech­sel in der Ren­ten­po­li­tik zu ver­hin­dern und die Ener­gie­wen­de so­zi­al flan­kiert vor­an­zu­brin­gen. "

Mehr dazu >>> hier

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Am Ende wars ja doch noch spannend. Interessant auch die Frage, wie die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gewählt haben. Mehr dazu hier >>> beim DGB

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Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wer eine Wende zum Besseren in unserem Land will, muss am 24. September wählen gehen. Und darum geht es: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der ausreichend in die öffentliche Infrastruktur investiert, in den Straßenbau ebenso wie in den öffentlichen Nahverkehr, der in die Ausstattung von Schulen und Kitas investiert und in ein größeres Angebot an Ganztagsbetreuung. Einen Staat, der seiner Aufgabe und Verantwortung bei der Versorgung Pflege­bedürftiger angemessen gerecht wird. Einen Staat, der den sozialen Wohnungsbau vorantreibt, statt öffentliche Wohnungsbestände zu privatisieren. Wohnen muss bezahlbar sein.

Nötig ist ein Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik. Statt die Negativzinsphase zu nutzen, um günstige Kredite aufzunehmen und in die soziale Infrastruktur zu investieren, hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, strikt an seiner Politik der „Schwarzen Null“ fest, die da lautet: Der Staat nimmt keine Kredite auf, selbst wenn er sogar daran verdienen könnte. Das ist nicht nur ökonomisch fatal, das ist angesichts der dramatischen Schäden und Versäumnisse in der öffentlichen Infrastruktur oder auch im Bildungssektor in hohem Maße unsozial. Damit das anders wird: Am 24. September wählen gehen!

Zur Wahl steht auch eine Kehrtwende in der Steuerpolitik. Große Vermögen müssen angemessen besteuert werden, wir wollen die Wiederein­führung der Vermögenssteuer. Und auch große Erbschaften müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Mehr Steuergerechtigkeit, zum Wohle aller!

Und bei dieser Wahl geht es auch um gute Arbeit und gute Renten. Wir brauchen eine neue Sicherheit der Arbeit, die Eindämmung der prekären Arbeit in Minijobs, unfreiwilliger Teilzeit und sachgrundloser Befristung. Gute Arbeit ist die Grundlage für eine gute Rente. Wir wollen die Stärkung der gesetzlichen Rente, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.

Deswegen: Am 24. September wählen gehen! Damit sich endlich etwas tut.

Es gibt viele Möglichkeiten, der Forderung nach Entlastung im Krankenhaus im Bundestagswahlkampf Gehör zu verschaffen. Die Politiker direkt anschreiben, ist eine davon. Das geht am besten über die ver.di-eCard oder mit der persönlichen Ansprache der Kandidatinen und Kandidaten zum Thema Rente

Mit kollegialen Grüßen
Frank Bsirske
Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

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Maurike Maßen ist kein "Star" ... da hat die WAZ wohl recht, aber dennoch: Wohl kaum eine andere Gewerkschafterin hat es in den vergangenen Monaten so oft in die Medien geschafft wie unsere Kollegin Maurike. Gut so - sie spricht nicht um den heißen Brei herum und man merkt: Sie weiß, wovon sie spricht - so wie hier in der WAZ vom 6.9.2017

Deutschand - gespaltenes Land: Die Einkommensschere geht auseinander

Über dieses Thema spricht man mittlerweile auch in Österreich - interessant, parallel dazu zu lesen, wie die Arbeitgeberseite das Thema beleuchtet: Aufschung kommt an. Kommt an ... die Frage ist halt nur, bei wem ...

Wer bei diesem Thema noch mehr in die Tiefe gehen möche, wird hier auf der Webseite "Aktuelle Sozialpolitik" fündig.

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Im Kontext der Gerechtigkeitsdebatte - ausgelöst vor allem durch SPD-Kanzlerkandidat Schulz - wird immer wieder auf die negativen folgen der Hartz IV-Gesetze verwiesen. Zumeist leider recht plakativ.

Gut deshalb, dass es hier >>> in der Süddeutschen Zeitung vom 15.8.217 eine differenzierte Analyse gibt

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10.8.2017  Die wichtigsten gesundheits- und pflegepolitischen Positionen von verdi zur Bundestagswahl gibt's >>> hier

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9.8.2017   Wo sind nur die Reichen hin?

Diese Frage kann niemand genau beantworten. Das hat politische Gründe - und Folgen: So wissen die meisten Bürger nicht, wie ungerecht die Verteilung wirklich ist. Einige Fakten und ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien können hier weiterhelfen. Mehr dazu hier in der gegenblende des DGB. Sehr aufschlussreich auch der Vortrag des Soziologen Michael Hartmann, der genau darlegt, wie sich die Reichen und Superreichen der sozialen Analyse entziehen (… können). Hier >>> zum Video

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 2.8.2017    900 Milliarden Euro Sozialausgaben

"Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass viele Menschen schlecht bezahlte Jobs haben." ... meint die FAZ.

Könnte ?????

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Qualitätsstandards für Kitas - Schulsozialarbeit - Weiterbildungsgesetz - Investitionen in Infrastruktur -
Verkehrsinfrastruktur und Straßenbau

 einige der Themen der Faltblätter des DGB zur Bundestagswahl.

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Die ver.di Renten-Kampagne zur Bundestagswahl sollten wir kräftig unterstützen.

Eine Möglichkeit: Die Kandidat/innen direkt anschreiben und mit unseren Forderungen konfrontieren. Dabei hilft der "digitale Brief", den man nur mit Eingabe der Postleitzahl des eigenen Wohnortes sofort losschicken kann. Seeeehr praktisch!! https://rente-staerken.verdi.de

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19.7.2017  Vielen in der Region droht laut ver.di Altersarmut

Zahlen für Düsseldorf - ähnlich dürfte es in Essen aussehen

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19.7.2017   Soziale Gerechtigkeit - Soziale Sicherheit für den Zusammenhalt der Gesellschaft

Zentrale Anforderungen von ver.di an die Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 .... hier die Broschüre zum Download

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18.7.2017  Bei der Rente von Österreich lernen

Man kann es nicht oft genug sagen: "Tatsächlich gilt Österreich derzeit vielen als ein Musterbeispiel dafür, wie man es auch machen könnte. Seit 2005 wurde dort das Rentensystem umgebaut und alle Selbstständigen in die Rentenversicherung einbezogen. Die effektiven Durchschnittsrenten in Österreich liegen derzeit 500 Euro über jenen in Deutschland." Dies den Bundestagskandiaten ins Stammbuch geschrieben ...

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16.7.2017  Armut ist das letzte ...

Jetzt wurde er schließlich auch im Bundestag behandelt - der Armutsbericht der Bundesregierung. Drei mal dürft ihr raten, wie viele Abgeordnete dabei waren.  

1. Alle 

2. die Hälfte oder

3. .... ???

Die Antwort steht hier >>> in dem Artikel von Christoph Butterwegge im FREITAG

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16.7.2017 Arbeitslose, Flüchtlinge, Reiche: Mit Zahlentricksereien wird Politik gemacht ..

... wie Statistik-Professor Bosbach zeigt. Mehr dazu hier >>> in der Frankfurter Rundschau

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15.7.2017   Der Themenkomplex "Armut und Arbeit" bleibt uns wohl noch längere Zeit erhalten ...

Das "Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung" hat dazu eine europaweite Studie veröffentlicht. Die Kurzzusammenfassung dazu formulieren die nachdenkseiten wie folgt: "Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. In Deutschland hat sich die Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt. Eine EU-weite Analyse zeigt: Aktive Arbeitsmarkpolitik und auskömmliche Transferleistungen verringern das Risiko von Erwerbsarmut. Strenge Auflagen für den Leistungsbezug hingegen erhöhen die Wahrscheinlichkeit, trotz Arbeit arm zu sein." Und hier >>> geht es zu der Studie

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12.7.2017  Armut in Deutschland

Hut ab vor den Kolleginnen beim ver.di Bezirk Mittelfranken: Auf 134 Seiten haben die Autorinnen wichtige Fragen gestellt und Zusammenhänge dargelegt, die wir für die öffentliche Diskussion dringend benötigen.
Hier >>> gehts zum Download der Broschüre:

DANKE!!! nach Nürnberg

Mehr dazu auch hier >>> beim DGB

Klar, dass die Arbeitgeber dazu eine andere Meinung haben. Müssen sie auch haben, aber ihr Vorsitzender Kramer macht es sich dann doch zuuuu einfach, wenn er meint "Der Begriff Reichensteuer ist ein Begriff aus der Neiddiskussion." und "Es ist ein ganz schmaler Grat, dass die Leistungsfähigkeit und Bereitschaft von Führungskräften und Facharbeitern nicht umschlägt in Resignation."

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4.7.2017  Jeder Zweite von Altersarmut bedroht - Regierung muss handeln

Wenn bereits heute das gesetzliche Rentenniveau von 43% gelten würde, wie es im Jahr 2030 droht, dann erhielten weite Teile der Bevölkerung, auch der Mittelschichten, eine Rente auf oder nahe der Grundsicherung - und das nach 45 Jahren Beitragszahlung. Noch schlimmer sieht es aus für jene, die lediglich 40 oder 30 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Das sind, etwa wegen Erziehungszeiten, vor allem Frauen, die mit Sicherheit in Hartz-IV abrutschen.

Hier >>> mehr zu diesen Ergebnissen einer von ver.di in Auftrag gegebenen Studie

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 3.7.2017   "Wir brauchen eine andere Politik"

"Für eine gerechte Verteilung des Wohlstands braucht es eine andere Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik! Steueroasen müssen trockengelegt, Steuervermeidung konsequent bekämpft und Spitzeneinkommen und Großvermögen höher besteuert werden", forderte Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Vorstandes, anlässlich des sog. G-20-Gipfels in Hamburg

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29.6.2017  Altersarmut ... alles nur Horrormeldungen??

"Der Finanzmathematiker und Rentenexperte Werner Siepe wirft Verdi-Chef Bsirske und dem DGB vor, "Horrorzahlen" und "Milchmädchenrechnungen" zu verbreiten, die nichts mit der Realität zu tun haben. " ... schreibt die Süddeutsche Zeitung zu ver.dis Warnung vor Altersarmut

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28.6.2017  Ungleichheit in der Demokratie

Bei zwei der wichtigen Themen des kommenden Wahlkampfes, Renten und Steuersenkungen, sollte es den konkurrierenden Parteien mehr um die Menschen, die auf die staatlichen Leistungen am stärksten angewiesen sind, gehen. ... scheibt Marcel Fratzscher,Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität Berlin, in der gegenblende, dem Debattenmagazin des DGB

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Unter dem Motto "Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen." findet 2017 der zweite Armutskongress in Berlin statt.

Veranstalter sind der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutskonferenz. Mehr dazu >>> hier

 

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26.6.2017  Altersarmut: Altersarmut trifft besonders alleinstehende Frauen

Die Bertelsmann-Stiftung zitieren wir ja ungern, aber wo sie Recht hat, hat sie Recht. Noch nicht einmal die so oft beschworene "private Vorsorge" reicht demnach aus, für immer mehr Menschen das Risiko der Altersarmut zu mindern oder gar zu verhindern. Ob das Wahlprogramm der SPD darauf eine Antwort hat?

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26.6.2017  DGB-Steuereckpunkte: Stadt und Land werden fit gemacht!

Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für alle und Steuerentlastungen für die arbeitende Mehrheit. Dass sich das auch finanzieren lässt, zeigt der DGB mit seinem Steuereckpunkten zur Bundestagswahl.

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19.7.2017  Gegen Europa des Sozialdumpings

Frank Bsirske: „Es braucht mehr Europa, aber anders“. ver.di "gegen den neoliberalen Mainstream und den austeritätspolitischen Unsinn“. Mehr dazu hier in der Frankfurter Rundschau vom 19.6.2017

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19.7.2017  Rente: ver.di schlägt Alarm

Die Frankfurter Rundschau schreibt: "44 Prozent verdienten 2015 weniger als 2500 Euro brutto im Monat. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert deshalb eine Umkehr der Renten- und Lohnpolitik." 

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17.6.2017  Die ganz grosse Welle der Altersarmut in Deutschland

Der Armutsforscher Stefan Sell spricht Klartext über die Gehirnwäsche die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben und die kommende große Welle der Altersarmut in Deutschland >>> aus einer WDR-Sendung hier auf youtube

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14.6.2017 Der DGB-Steuerrechner

Wie viel mehr Netto vom Brutto bringen die DGB-Steuereckpunkte Ihrem Haushalt? Rechnen Sie mit unserem DGB-Steuerrechner aus: Wie viel mehr Netto vom Brutto hätten Sie, wenn die Politik die Steuervorschläge des DGB umsetzt?

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12.6.2017: Autobahn-Privatisierung unmöglich

.... hieß es in unserer letzten Meldung zu diesem Thema. Ingrid Arndt-Brauer ist eine der wenigen SPD-Abgeordneten im Bundestag, die die Verfassungsänderung zur Autobahnprivatisierung bei der Abstimmung am 1. Juni 2017 abgelehnt haben. Bemerkenswert, denn sie ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag ist und deshalb sollte ihre Stellungnahme mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen werden >>> hier auf ihrer Webseite

Siehe dazu auch die Stellungnahme des ver.di Bundesvorstandes: Autobahnen gehören in öffentliche Hand

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2.6.2017:   Autobahn-Privatisierung unmöglich: SPD-Bundestagasfraktion stellt klar

"SPD-Fraktion schließt Türen zur Privatisierung" heißt es in der Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion >>> mehr dazu hier

 

1.6.2017  IG Metall im Wahljahr

Ein Blick über den Tellerrand: Die IG Metall präsentiert die Ergebnisse ihrer Befragung von 680.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu der Frage "Wie wollen wir arbeiten? Wie wollen wir leben? " 

 

31.5.2017  Autobahnprivatisierung: Hintertüren geschlossen – aber der Schlüssel steckt noch

>>> die kritische Stellungnahme des DGB zu den Plänen der Bundesregierung

 

 26.5.2017  Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen 

... schreibt die Berliner Zeitung. Mehr dazu hier >>>

 

29.5.2017  Union und Arbeitgeber verhindern flexible Teilzeit 

"Nach wochenlangen Diskussionen mit Union und Arbeitgeber konnte kein Konsens für ein fortschrittliches Teilzeitgesetz erreicht werden. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, sind die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles an dem Widerstand von Union und Arbeitgebern gescheitert." Mehr dazu hier >>> beim DGB

 

23.5.2017  Höhere Rentenbeiträge schaden nicht der Wirtschaft ... und andere Wahrheiten über die Rente

"Österreich zeigt, dass eine den Lebensstandard sichernde Altersrente solide finanzierbar ist, ohne die Erwerbstätigen zu überfordern. .. Was hindert die SPD eigentlich daran, sich dieser Erkenntnis zu bedienen? " Mehr dazu hier >>> auf Makroskop

 

21.5.217   Achtung: Mogelpackung

Angeblich will keiner die Autobahnprivatisierung, und doch soll sie ins Grundgesetz. Mehr dazu hier >>> bei Norbert Häring

 

15.5.2017 Privatisierung der Autobahnen vom Tisch ??!!

Haben die Sozialdemokraten die heftige öffentliche Kritik an der drohenden Privatisierung der Autobahnen aufgegriffen? Schön wäre es, wenn diese Meldung zuträfe: "Nach MONITOR-Informationen droht Regierungskompromiss zu scheitern."

 

12.5.2017  Drohende Privatisierung der Autobahnen

Am Freitag, den 19. Mai 2017 soll der Bundestag über ein Paket von 13 Grundgesetzänderungen abstimmen, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglichen ... so die Kritiker des Vorhabens. Trotz aller Bedenken wird das Vorhaben mit aller Macht innerhalb von vier Tagen durchs Parlament gedrückt. Dabei haben "einfache Abgeordnete zum ersten Mal die Möglichkeit, über die offiziellen Drucksachen (Grundgesetz und Begleitgesetz) zu sprechen." Den Fahrplan für diese Grundgesetzänderungen sollte man sich mal in Ruhe durchlesen ...

 

9.5. ver.di-Forderungen zur Bundestagswahl

Neue Sicherheit der Arbeit - Soziale Gerechtigkeit - Handlungsfähiger Staat  ... mehr dazu in dieser pdf

  8.5.2017  Arbeitslosenquote

Arbeitslosenquote unter 6 % ... 5,8, um es genau zu sagen. So wenig, wie seit über 25 Jahren nicht mehr. "Jubelmeldungen"  in den Medien. Aber stimmen die Zahlen so - können wir das einfach so glauben? Nein - das können wir nicht! Gut aber auch, dass nicht alle Medien dieses Zahlenspiel mitmachen. 5,8 - "eine Zahl für Dumme", meint Prof. Bontrup in der ARD (… er hätte wohl besser sagen sollen für "dumm Gehaltene") und wer noch genauer hinschaut, ist noch weniger dumm.

Noch etwas differenzierter >>> hier auf telepolis

Lesenswert auch diese Analyse der Arbeiterkammer Bremen zu den Minihobs, bei denen "nicht selten ... grundlegende Arbeitnehmerrechte missachtet" werden: "Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Gewährung von Urlaubsansprüchen oder das Einhalten des Kündigungsschutzes werden vielfach unterlaufen."

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5.5.2017   Verdienste auf einen Blick

​Die neu erschienene Broschüre "Verdienste auf einen Blick" des Bundesamtes für Statistik bietet einen umfassenden Überblick über die Höhe und Verteilung der Verdienste in Deutschland. Sie greift dabei auch Themen wie Niedrig- und Mindestlohn auf. Viele Zahlen und Tabellen, aber wer's genau wissen will, sollte >>> hier reinschauen

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27.4.2017   Privatisierung der Autobahnen

Die Privatisierung der Autobahnen soll durch die gerplanten Grundgesetzänderungen nicht möglich sein ... versichern die offiziellen Stimmen aus Berlin Warum dann aber diese Geheimnistuerei: "In drei Wochen, am 17. Mai sollen die Änderungen am Gesetzentwurf zum ersten Mal in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt und beraten werden. Nur einen Tag später, am 18. Mai soll der Bundestag das dann durchwinken! So verkauft man die BürgerInnen für dumm."  Mehr dazu hier >>> bei der "Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Dazu heißt es im Newsletter des DGB-Bundesvorstandes vom 26.4.2017:

"Rund 20.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben die DGB-Resolution bislang gezeichnet. Täglich werden es mehr. Dass die Öffentlichkeit eine Privatisierung der Autobahnen ablehnt, hatten Meinungsumfragen bereits kurz nach Bekanntwerden der Gesetzespläne gezeigt. So sind nach Umfragen des ARD-Deutschlandtrends 74 % der Deutschen dagegen. Diese Ablehnung hat einen nachvollziehbaren Grund. Im Zusammenhang mit der Einführung der Nutzerfinanzierung wird Autofahren vor allem eins: noch teurer! Zudem droht einem (teil-)privatisierten Straßennetz die Rosinenpickerei. In letzter Konsequenz droht ländlichen Regionen, vom Fernstraßennetz abgehängt zu werden wenn zu geringe Mauteinnahmen einen renditeträchtigen Betrieb unmöglich machen. Für den DGB ist deshalb klar: Wir wollen ein gut ausgebautes, öffentliches Fernstraßennetz, dass von qualifizierten Beschäftigten verwaltet wird. Dafür sind ausreichend öffentliche Investitionen notwendig. Eine Privatisierung auch durch die Hintertür lehnen wir rundweg ab!

Frederik Moch
Leiter der Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik"

 

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24.4.2017  Das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

... ist am 1. April in Kraft getreten. "Wir verhindern unbegrenzte Leiharbeit mit der Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten." heißt es auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Aber wie wir schon bei den Krankenschwestern in Essen gesehen haben, kann man die Worte des Ministeriums nicht wörtlich nehmen ... im Gegenteil! Denn "...wie so oft im Leben muss man in das Kleingedruckte schauen, dass ist bei Versicherungsverträgen genau so wie bei Gesetzen. Denn bekanntlich kann man mit Ausnahmeregelungen die eigentliche und nach außen weiterhin behauptete Zielsetzung verwässern, zuweilen sogar in ihr Gegenteil transformieren." ... schreibt Professor Stefan Sell. Wie er das meint , ist konkret >>> hier nachzulesen

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21.4.2017  Der deutsche Exportüberschuss 

Der deutsche Exportüberschuss bedroht die Volkswirtschaften (= die Arbeitnehmer/innen) in den anderen Ländern. Ein „heißes Thema“ in diesen Tagen: Soll Deutschland etwa weniger exportieren? Und geht das überhaupt? Und was hat das mit den Löhnen in Deutschland zu tun? Eine sehr ausgewogene Zusammenfassung von Pro- und Contra-Argumenten, in denen auch wir Gewerkschaften und wiederfinden, hier >>>  in der FAZ

 

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20.4.2017   Arbeitszeit in der Diskussion

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat das "Weißbuch Arbeiten 4.0" veröffentlicht. Es soll, so der anspruch "Fragen zur Arbeit von morgen" stellen und beantworten und "breiten gesellschaftlichen Dialog" eröffnen. Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand hat den Ball aufgenommen und den Standpunkt der Gewerkschaften formuliert. Ihr Fazit ist eher skeptisch ...

Dazu auch der Bericht in der WAZ vom 29.11.16

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19.4.2017  Privatisierung der Autobahnen

Die Privatisierung der Autobahnen droht - still und heimlich soll das Projekt noch im Wahljahr durchgezogen werden. Aber nun warnt sogar der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums davor. Dürfen wir hoffen, dass der Plan doch nicht aufgeht? Mehr dazu hier >>> im Handelsblatt

Wer sich über dieHintergründe dieses Vorhabens gründlich informieren möchte, sei auf >>> diese Quellensammlung des Journalisten Norbert Häring verwiesen: Sehr verdienstvoll!!!

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18.4.2017   Zukunft der Rente

Bald wird es ein neues Gesetz zur Betriebsrente geben ... aber es nutzt überwiegend den Arbeitgebern und der privaten Versicherungswirtscxhaft. Meint Prof. Bosbach hier >>> auf ver.di drupa

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13.4.2017  DOSSIER "WACHSENDE UNGLEICHHEIT"

Solche Bundestagsabgeordneten wünscht man sich: Der Dortmunder SPD-MdB Marco Bülow widmet sich sehr konkret Fragen wie diesen: "Eine der wichtigsten Debatten sollte sich um die Fragen drehen: Warum wächst trotz Wachstum die Schere zwischen Arm und Reich? Warum steigt die Zahl von Kindern, die in Armut aufwachsen, von Senioren, die von Altersarmut bedroht sind, obwohl Deutschland so reich ist?" Seinem "Dossier "Wachsende Ungleichheit" ist größte Verbreitung zu wünschen.

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12.4.2017   Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierug taucht "die jüngste und künftige Entwicklung des Arbeitsmarktes in ein allzu rosiges Licht " ... meint Christph Butterwege. Nachzulesen hier >>> auf gegenblende, dem Debattenmagazin des DGB

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12.4.2017   Nahles fordert „Pakt für anständige Löhne“

Die Arbeitsministerin erkennt im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wachsende Unterschiede bei den Löhnen - schreibt die FAZ ... und zeigt ein Foto, wie die Ministerin in einer Suppenküche Suppe verteilt. Hoffentlich ist das nicht nur Wahlkampf !!!  Dazu passt die Meldung von der WAZ von heute: 6.000 Essener gehen regelmäßig zur Tafel

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7.4.2017   Die Bundesregierung hat "die Armut stark vergrößert"

... das sagt nichjt etwa die LINKE, sondern ... die Europäische Kommission in Brüssel. Ein Kommentar dazu und ein Link zu dem Originaldokumenmt >>> hier auf Telepolis

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7.4.2017   Beschäftigten im Handel droht Altersarmut

schreibt der >>> SPIEGEL unter Berufung auf ver.di. Da darf man ja gespannt sein, wie sich der Kanzlerkandidat der SPD dazu stellt. Wenn er sich demnächst mit unserer Kollegin Maurike Maaßen trifft, sollten wir ihn direkt danach fragen!!

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3.4.2017:  Bei der Rente von Österreich lernen

"Nach 45 Arbeitsjahren bekommt ein Rentner in Österreich um die 80 Prozent seines durchschnittlichen Bruttoeinkommens. In Deutschland sind es nur gut 44 Prozent, Tendenz: fallend." ... heißt es in einer Reportage von plusminus im Ersten. Wie haben die Österreicher das gemacht? Antworten >>> hier

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29.1.2017  Schutzniveau beim Mutterschutz soll abgesenkt werden

Ganz still - ohne öffentliche Aufmerksamkeit - soll das Mutterschutzgesetz geändert werden ... natürlich zum Nachteil der werdenden Mütter. Das Thema steht nicht auf der Liste der "Aufreger-Themen" im Jahr des Bundestagswahlkampfes. Warum eigentlich nicht ???? Die IG Metall warnt vor einer Realisierung der geplanten Änderungen. Mehr dazu hier >>> in der Pressemeldung des IG Metall-Vorstandes

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25.3.2017   Die Antwort des DGB auf den "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung

Der DGB setzt sich mit dem Armutsbericht der Bundesregierung auseinander und macht Vorschläge, wie sich Armut effektiv bekämpfen lässt. Hier in der aktuellen Ausgabe des DGB-Newsletters "arbeitsmark aktuell" (1/2017) . 

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24.3.2017  100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze

Gesetzentwurf im Bundestag für 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze

Mehr dazu hier bei der SPD-Bundestagsfraktion

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24.3.2017  Armut - Reichtum >>> Gerechtigkeit

Gerechtigkeit - das "Thema des Jahres" - nicht nur weil Wahlkampf ist: Menschen mit mehr Geld haben stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen als Einkommensschwache: Diese Festellung der Autoren wur in der offiziellen Version des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gestrichen - schreibt die Süddeutsche Zetung und die Einkommensunterschiede sind heute weit größer als noch vor zwanzig Jahren - stellt die Hans-Böckler-Stiftung fest

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23.3.2017 DGB zum "Arbeitslosengeld Q"

SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirbt offensiv für ein "Arbeitslosengeld Q" (Q= für Qualifikation).

Der DGB meint, das sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber "die Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt sei weiterhin eine "besondere Herausforderung". "Immer noch sind mehr als 570.000 Ältere ab 55 Jahren arbeitslos."

Mehr hier auf der Webseite des DGB

 

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21.3.2017 Arme Rentner, reiches Land

Bis zu eine Million Ruheständler arbeiten in Mini- oder Teilzeitjobs, so die Schätzunge der Bundesagentur für Arbeit. Renate Paulat, 81, ist eine davon. Sie betreut Demenzkranke, die genauso alt sind wie sie.

Reportage des Deutschlandfunks

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19.3.2017    "Marktwirtschaft" im Gesundheitswesen

Wie es sich anfühlt, wenn statt Menschlichkeit "Zahlen" regieren ... sehr anschaulich >>> hier in der FAZ

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18.3.2017    Die Rente ist den Finanzhaien ausgeliefert worden

... meint Norbert Blüm, der seinen vielzitierten Satz, wonach die Rente "sicher" sei, heute nicht mehr wiederholen würde. Hier >>> in den Aachener Nachrichten vom 14.3.2017

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15.3.2017  Niemand hat die Absicht, die Autobahn zu privatisieren

ein Erklärvideo darüberr, was möglich wird, wenn die Bundesregierung die für Ende Mai geplante Grundgesetzänderung durchbekommt.

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6.3.2017  Reform des Arbeitslosengeldes

ALGQ ... diese Abkürzung werden wir in den kommenden Monaten wohl noch öfter hören: Das "Arbeitslosengeld Qualifikation", das eines der zentralen Themen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden wird. Damit - so DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann - korrigiere die SPD "einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden“.

Wer das Konzept von Schulz im Detail beurteilen will, muss hier bei der SPD nachschauen. Eine Presseerklärung dazu vom DGB findet sich hier. "Dem Deutschen Gewerkschaftsbund reicht das nicht." ... dies der Tenor eines Kommentars dazu hier in der FAZ.

Und der Zentralverband des Handwerks misstraut gar den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Sie würden das ALQG missbrauchen. 

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2.3.2017   Rente: Von Österreich lernen

In Deutschland erhalten "Männer ... durchschnittlich 1.050 Euro – in Österreich sind es 1.820 Euro. Frauen kommen in Deutschland auf 590 Euro, in Österreich ist es mit 1.220 Euro mehr als das Doppelte."

Wie ist das möglich? Dass das österreichische Rentensystem ein Vorbild für das deutsche sein könnte, ist nachzulesen hier >>> in der gegenblende, dem Debattenmagazin des DGB

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1.3.2017  Privatisierung der Autobahnen

Eine "schleichende Privatisierung der Autobahnen" befürchtet der DGB und betont: "Es muss verhindert werden, dass Autobahnen demnächst fast vollständig privat betrieben werden und die Nutzung über eine Pkw-Maut für alle bezahlt werden muss."

Nun hat die Bundesregierung einen umfangreichen Einspruch des Bundesrates vollständig zurückgewiesen. Der Bundesrat befürchtet "dass damit die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, Nutzungsrechte in großem Umfang auf die /private/ Gesellschaft zu übertragen."

Zu den Dolkumenten des Bundesrates und der Bundesregierung hier >>> bei der Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand".

Nachtrag vom 3.3.:    "Meine Straße, deine Straße": DGB startet Petition

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27.2.2017  Abkehr von der Agenda 2010

Das wird eines der ganz großen Themen des Wahljahres 2017: Die Agenda 2010 ... und was der evtl. künftige Kanzler M. Schulz damit vorhat. "Korrekturen" hat er angekündigt - was er damit konkret meint, ist noch unklar. Die Arbeitgeber laufen reflexhaft Sturm dagegen und bekommen Schützenhilfe von sog. "Wirtschaftsweisen" >>> s. hier >>>> in der FAZ vom 25.2.2017. Dabei gibt es auch Stimmen, die meinen, dass die Wirkung der Agenda 2010 auf den Arbeitsmarkt massiv überschätzt werde. Peter Bofinger, auch einer der "Wirtschaftsweisen", gehört dazu. Hier >>> der Link zu einem Interview des NDR mit ihm.

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27.2.2017   Das Geschäft mit der Bankenrettung

Wenn sich mal wieder jemand über die Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen aufregt, sei er/sie verwiesen auf die Studie des Amsterdamer Politikforschungsinstitutes "Transnational Institute". Es hat errechnet, "dass allein zwischen den Jahren "2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben. Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro für Bürgschaften und Garantien" hinzu."

.... und auch, wer daran verdient, dass Banken pleitegehen. Mehr dazu hier >>> auf telepolis

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25.2.2017   Drastische Sparmaßnahmen haben in Spanien, Portugal und Italien zurück in die Rezession getrieben

... sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) mehr dazu

>>> hier

 

27.2.2017  Das "Geschäft mit den Bankenrettungen

Wenn man wieder jemand über die Ausgaben für die Unterbringung von fFüchtlinge, für die

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25.2.2017   Deutschland und Russland

Eine wirklich bemerkenswerte Rede von Matthias Platzek zum deutsch-russischen Verhältnis - gehalten 1m 19.2.2017. Hier >>> iin der Sächsischen Zeitung

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 24.2.2017   Bund schlägt Alarm wegen fehlender Sozialwohnungen

Staatssekretär Pronold sagt, die "brutale Veränderung am Wohnungsmarkt" belaste auch die Mittelschicht.

Mehr dazu hier >>> im Berliner "Tagesspiegel"

 

24.2.2017  Agenda 2010: Korrekturen überfällig!

Vertreter der Wirtschaft kritisieren die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 korrigieren zu wollen. Der DGB-klartext begrüßt die Pläne: Mehr dazu >>> hier beim DGB-klartext

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 22.2.2017  DGB-Vorsitzender Hoffmann zu M. Schulz und Agenda 2010

Martin Schulz hat Fehler bei der Agenda 2010 eingeräumt. "Da muss vieles korrigiert werden", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Konkret dazu hier beim DGB

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21.2.2017   Der Wahlkampf der Fakten geht los

Das war zu erwarten: Kaum macht Martin Schulz vorsichtige Andeutungen in Richtung Korrekturen an der Agenda 2010, werden ihm von den Arbeitgebern "Faktenfehler" vorgeworfen >>> hier in der FAZ vom 21.2..

Aber die Fakten sind: " Ende Januar meldete die Bundesagentur für Arbeit, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer/innen Mitte vergangenen Jahres die Eine-Millionen-Grenze überschritten habe. Geprägt sei der Markt von einer „hohen Dynamik“. Knapp drei von zehn Leiharbeitsverhältnissen endeten nach weniger als einem Monat, nur 15 Prozent dauerten länger als 18 Monate. "

Und: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt – aber gleichzeitig werden auch die Auswüchse prekärer Beschäftigung immer deutlicher. Zwar ist es gelungen, mit dem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn eine untere Haltelinie bei der Lohnentwick- lung einzuziehen, allerdings hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt, dass jede/r zweite/r Minijobber/in im Jahr 2015, also nach der Einführung des Mindestlohns, weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient hat. Auch im Jahresverlauf sei diese Zahl nur langsam gesunken. ...  Knapp 20 Prozent der Beschäftigten kamen auf weniger als 5,50 Euro pro Stunde, insgesamt kamen knapp 40 Prozent der Minijobber/innen auf maximal 7,50 Euro pro Stunde."   (Quelle: ver.di news vom 11.2.2017)

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 15.2.2017:  ver.di kämpft gegen Befristungen

"Die Gewerkschaft Verdi will mit Blick auf die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in Essen das Thema befristete Arbeitsverträge auf die politische Tagesordnung bringen." ... schrieb die WAZ am 14. Februar 2017 anlässlich einer Pressemeldung, die wir am 7. Februar verschickt haben.

Hier >>> geht es zu dem Artikel in der WAZ

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14.2.2017:  "Es ist die Mehrheitsgesellschaft der nicht Unterprivilegierten, die sich zu rechtfertigen hat, wenn sie 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz IV belässt und sie ihrer Bildungschancen beraubt, weil sie nicht genug für sie tut." ... sagt Ulrich Schneider, Hauprtgeschäftsführer desw Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dessen Buch "Kein Wohlstand für alle" gerade erschienen ist. Gerechtigkeit ... DAS THEMA des Wahljahres 2017. Lest hier den Artikel von Ulrich Schneider in den nachdenkseiten

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12.2.2017:  Gemeinsam. Sozial. Für NRW

Die gemeinsamen "Wahlprüfsteine" von AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Jüdischem und Paritärischem Wohlfahrtsverband zur Landtagswahl. Eine wichtige und notwendige Initiative. Mehr dazu >>> hier

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7.2.2017  Aufruf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!

"Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen."

Mit diesen Worten beginnt der Aufruf des Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", dem auch ver.di angehört. Der ganze Text mit konkreten Forderungen findet sich hier: http://www.reichtum-umverteilen.de 

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Die Auseinandersetzung mit der AfD beschränkt sich häufig auf einige Schlagworte und geht nicht immer auf Einzelheiten des Parteiprogramms ein. Verdienstvoll ist deshalb die ausführliche Detailkritik auf Basis des AfD-Programms, die in den nachdenkseiten erschienen ist. Hier der Link: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36906#more-36906

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Rezension von Ulrich Schneiders „Kein Wohlstand für alle!?“

„Wohlstand für alle“ heißt Ludwig Erhards 1957 erschienenes Buch. Dass es mit dieser Leitidee des früheren Bundeswirtschaftsminister 60 Jahre später nicht so weit her ist, kann man nun in Ulrich Schneiders neuem Buch „Kein Wohlstand für alle!? – Wie sich Deutschland zerlegt und was wir dagegen tun können“ nachlesen . Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beschäftigt sich darin einmal mehr mit der sozialen Spaltung in Deutschland, er zeigt Ausmaß und Ursachen auf und skizziert Lösungsvorschläge. ....

Liest man das Buch, dann merkt man sehr schnell, dass es Schneider nicht nur um die gut 15 Prozent der Bevölkerung geht, die in Deutschland als arm gelten, sondern auch um jene rund 40 Prozent der Bevölkerung, die von der „Hand in den Mund“ leben ... Schneider sieht das Land aber nicht nur sozial, sondern auch regional gespalten. „Es gibt mittlerweile Regionen wie Bremerhaven oder Gelsenkirchen mit Hartz-IV-Quoten unter den Kindern von über 40 Prozent – eigentlich unvorstellbar“, schreibt er.

Mehr dazu hier >>> auf den nachdenkseiten

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Abwärts ins Prekariat

"In den 80ern ging es noch für fast alle Gesellschaftsschichten aufwärts. Das ist vorbei: Der Unterschied zwischen Arm und Reich nimmt zu, solidarische Bindungen schwinden. In "Die Abstiegsgesellschaft" zeichnet Oliver Nachtwey ein düsteres Bild gegenwärtiger Verhältnisse."

Deutschlandradio Kultur über ""Die Abstiegsgesellschaft" - das neue Buch von Oliver Nachtwey

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Soziale Ungleichheit 1991-2014

"Realeinkommen steigen im Durchschnitt, untere Einkommensgruppen haben heute aber weniger als vor 25 Jahren – 12,7 Millionen Menschen sind von Armut bedroht."

Mehr dazu hier >>> beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung

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Die Rentengehirnwäsche

Auf den nachdenkseiten erläutert der Rentenexperte Holger Balodis, warum wir aufpassen müssen, denn der Einfluss der Finanzwirtschaft in der aktuellen Rentendiskussion ist enorm ... aber kaum zu erkennen.

Da hilft nur eines: sich genau informieren.

Z.B. hier  http://www.nachdenkseiten.de/?p=35780#more-35780