Beamte

Reform des Dienstrechts in NRW

Schreiben an Ministerpräsidentin H. Kraft

Gesetzentwurf zur Reform des Dienstrechts in NRW

Zur Reform des Dienstrechts in NRW hat der Beamtenausschuss im ver.di-Bezirk Essen an die Ministerpräsidentin geschrieben. Das Schreiben vom 25.8.2015 nachfolgend im Wortlaut - die Antwort von Hannelore Kraft zum Download (rechts oben)

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen enthält begrü- ßenswerte Korrekturen der Rechtssituation im öffentlichen Dienst.

Allerdings werden die Erwartungen der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in die Aufhebung der Sonderopfer bezüglich der Wochenarbeitszeit und der Höhe der Sonderzahlung wiederum enttäuscht.

Die Absenkung der Wochenarbeitszeit auf das tarifliche Niveau wird dabei nicht etwa nur aus Gründen einer „Dienstgerechtigkeit“ im Vergleich mit anderen Bundesländern erwartet.
Vielmehr ist sie auch zur Sicherung des öffentlichen Dienstes im Land notwendig, weil nur so Kontin- gente zur Einstellung dringend benötigter Nachwuchskräfte frei werden. Die Altersstruktur des öffentli- chen Dienstes erfordert sofortiges Handeln zur nachhaltigen Sicherstellung der Handlungsfähigkeit in Land und Kommunen.

Die von Ihnen schon vor Beginn Ihrer Amtszeit in Aussicht gestellte Beendigung des durch Kürzung der Sonderzahlung entstandenen Sonderopfers der Beamtinnen und Beamten in NRW wird im vorliegenden Gesetzentwurf nicht umgesetzt.
In den vergangenen Jahren ließen Sie gegenüber dem Verdi-Beamtenausschuss Essen mehrfach ver- lauten, auch diese Fragestellung werde im Zuge der Diskussion zur Dienstrechtsreform gelöst
schon deshalb, weil die Verfassungsmäßigkeit der Besoldungshöhe noch immer zu klären ist.

Beamtinnen und Beamte in NRW erwarten vor diesem Hintergrund die Anhebung der Sonderzahlung vor Umlegung auf die monatliche Besoldung.
Als Maßstab mag dazu die Vorgehensweise des Bundes anlässlich seiner Dienstrechtsreform dienen.

Wir freuen uns auf Ihre Ausführungen zu einer sicherlich beabsichtigten Problemlösung und werden sie an Beamtinnen und Beamte in Essen und darüber hinaus gern weitergeben. 

Mit freundlichen Grüßen

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk Essen

Lothar Grüll • Bezirksgeschäftsführer

Kai-Uwe Gaida • Ausschussvorsitzender

Beamtenausschuss

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - Bezirk Essen