Handel

Für den arbeitsfreien Sonntag

ver.di- Erfolg vor Gericht

Für den arbeitsfreien Sonntag

Leben ist mehr als Arbeit und Geld
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Verdi will weiter gegen verkaufsoffene Sonntage vorgehen...

titelte die WAZ am 15.1.2017 und am 14.3. hieß es: “Von wegen Shoppingparadies. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen die Veranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen Essens geklagt.“

Fast konnte man den Eindruck gewinnen, als ob die böse Gewerkschaft dem Einzelhandel das Geschäft „versauen“ wollte.

Aber wir wollen der WAZ nicht Unrecht tun, denn schon am 15.1.2017 hatte sie geschrieben: „ Auch wenn es viele Kunden und Händler nicht gerne hören werden, die Gewerkschaft hat das Recht auf ihrer Seite.“ Dieser wichtige Hinweis auf das Recht fehlte in der weiteren  Berichterstattung im Jahresverlauf allerdings – deshalb an dieser Stelle eine differenzierte Sicht auf das Thema.

Vorab eine grundsätzliche Feststellung, die für die alle Gewerkschaften im DGB gilt:

„Der Sonntag - und auch die Feiertage - sind eine frühe soziale Errungenschaft und auch heute als Tage der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck unverzichtbar. ... Der Sonntag schützt den Menschen, die Familie und die persönliche Gestaltung von gemeinsamer freier Zeit. Leben ist mehr als Arbeit, Produktion und Geld verdienen.“ So heißt es in der „Erklärung der Essener Allianz für den freien Sonntag“ >>> s. dazu die pdf-Datei

Und nun zur rechtlichen Frage: Wann ist eine Ladenöffnung am Sonntag parallel zu einer  öffentlichen Veranstaltung wie einem Markt, einer Messe, einem Stadtteilfest etc. erlaubt?

Sie ist dann erlaubt, wenn die öffentliche Veranstaltung, das Event so groß und bedeutend ist, dass sie mehr Besucher/innen anzieht als die Ladenöffnung selbst: D.h., die Ladenöffnung ist sekundär – das Event ist der vorrangige „Besuchermagnet“. Im Verwaltungsdeutsch spricht man von einer „prägenden Wirkung“ des Events.

Wenn Einzelhändler eine Geschäftsöffnung an einem Sonntag bei der Stadtverwaltung anmelden und genehmigt haben wollen, dann müssen sie diese „prägende Wirkung“ des Events schlüssig darlegen. Dazu müssen Prognosen über die erwarteten Besucherzahlen erstellt werden. Es muss außerdem ein enger „räumlicher Zusammenhang“ zwischen dem Event und der geplanten Ladenöffnung bestehen. Das Geschäft, das geöffnet werden soll, muss sich in unmittelbarer Nähe des Events befinden. Dann, und nur dann, darf die Stadtverwaltung den Antrag auf Sonntagsöffnung genehmigen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dies so in einem Urteil vom 11. November 2015 entschieden.

In Essen waren für dieses Jahr 28 Sonntagsöffnungen in der Zeit von April bis Dezember in mehreren Stadtteilen vom Einzelhandel geplant.

ver.di hat schon sehr frühzeitig – nämlich im November 2016 -  darauf hingewiesen, dass die „prägende Wirkung“ bei den geplanten Terminen nicht dargestellt worden ist.

Dann kam die Jahreswende, der Januar verstrich, der Februar - die ersten Sonntagsöffnungen im April kamen immer näher und nun wurde die Zeit plötzlich knapp.

Deshalb sah ver.di im März 2017 keine andere Möglichkeit, als im Rahmen eines Eilverfahrens eine Einstweilige Anordnung zu beantragen, um die 28 Sonntagsöffnungen zu verhindern.

So kam es am 13. März zu einem sog. „Erörterungstermin“ vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Das Gericht hat dem Anliegen von ver.di entsprochen und unter dem Aktenzeichen 19 L 532/17 festgestellt, dass die gesetzlichen und höchstrichterlichen Vorgaben bei der Planung der 28 Termine und auch seitens der Stadtverwaltung „eindeutig nicht beachtet“ worden sind. Und weiter heißt es in dem Urteil: „Das folgt schon daraus, dass sich die Antragsgegnerin ... nicht in der Lage gesehen hat, überhaupt zu einem der genannten Anlässe eine nachvollziehbare, auf Zahlenangaben beruhende Prognose dazu abzugeben, dass und warum die durch die zugrunde gelegten Anlässe hervorgerufenen Besucherströme so bedeutend sind, dass demgegenüber die durch die Verkaufsmöglichkeit verursachten Besucherzahlen keine maßgebliche Bedeutung für das Maß der Störung der Sonntagsruhe haben.“

OK - das liest sich etwas sperrig. Gemeint ist: Einzelhandel und Stadtverwaltung haben schlicht und einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht und dachten, mit lockerer Hand einfach mal so über Recht und Gesetz hinweggehen zu können. 

Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer/innen und – siehe „Erklärung der Essener Allianz für den freien Sonntag“-  des arbeitsfreien Sonntags als einem kulturellen und sozialen Wert an sich wollte ver.di das nicht so durchgehen lassen.

Es geht uns also keinesfalls darum dem Einzelhandel Steine in den Weg zu legen. Wir glauben auch nicht, dass zusätzliche Öffnungen an Sonntagen mehr Umsatz bringen. Niemand kauft sich ein paar Schuhe, weil das Schuhgeschäft geöffnet hat. Niemand kauft sich mehr Wurst, Käse oder Milch nur deshalb, weil der Supermarkt geöffnet hat. Auch wollen wir nicht ignorieren, dass der lokale Einzelhandel Probleme hat, weil mehr und mehr Menschen online einkaufen, aber er kann gegen den Onlinehandel nicht punkten, indem er Sonntags öffnet, sondern indem er fachliche Beratung, mehr Service und qualifiziertes Personal vorhält. Natürlich – den einen oder anderen Spontankauf wollen wir nicht ausschließen, aber hier geht es um mehr, um eine grundsätzliche Haltung, um eine Abwägung „Sonntagsruhe als arbeitsfreie Zeit oder weiter auf dem Weg in eine 24-Stunden- Kommerz- und Konsumgesellschaft.“

In diesem Sinne möchte ver.di die Diskussion weiter vertiefen und zum Nachdenken anregen.  >>> s. dazu die pdf-Datei "ver.di-Flyer Sonntagsöffnung"

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Foto: Rike - www.pixelio.de